Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Rechtssache C-440/23 entschieden, dass Online-Glücksspieler in Deutschland Verluste von Betreibern zurückfordern können, wenn die betreffenden Spiele zum Zeitpunkt der Wette unter dem alten Glücksspielstaatsvertrag verboten waren, selbst wenn spätere Regelungen diese Aktivitäten anders einordnen, und dieses Urteil bezieht sich ausdrücklich auf Anbieter wie European Lotto and Betting, während es die Rechte der Spieler unter dem vor 2021 geltenden Rahmenwerk bekräftigt.

Das Verfahren entstand aus laufenden deutschen Verfahren, in denen Spieler ihre Einsätze zurückverlangen, und das EuGH-Urteil stellt klar, dass nationale Spielerschutzvorschriften mit EU-Recht vereinbar bleiben, wenn sie auf illegale Aktivitäten abzielen, die zum Wettzeitpunkt untersagt waren.

Deutsche Gerichte wie das OLG Köln hatten bereits ähnliche Ansprüche gegen Anbieter wie Tipico behandelt, und das EuGH-Verfahren bestätigt nun die Möglichkeit der Erstattung, weil die damaligen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags Online-Glücksspiele ohne entsprechende Lizenz untersagten, während die Entscheidung ausdrücklich auf die Kompatibilität mit europäischen Grundsätzen eingeht.

Beobachter verfolgen seit Jahren, wie Spieler in mehreren Bundesländern Klagen einreichen, und die aktuelle EuGH-Entscheidung schafft eine einheitliche Grundlage für diese Verfahren, indem sie die zeitliche Geltung der alten Vorschriften hervorhebt.

Die Richter stellten fest, dass Spieler Erstattungen verlangen können, solange die Wetten unter dem vor 2021 geltenden Vertrag verboten waren, und dies gilt unabhängig davon, ob spätere Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags neue Rahmenbedingungen geschaffen haben, während die Entscheidung gleichzeitig die nationale Kompetenz zum Spielerschutz wahrt.

Im Urteil wird betont, dass Betreiber sich nicht auf nachträgliche Legalisierungen berufen können, um bestehende Ansprüche abzuwehren, und diese Klarstellung baut direkt auf den Vorabentscheidungsersuchen deutscher Gerichte auf.

Die Pressemitteilung Nr. 53/26 des EuGH erläutert die genauen Formulierungen des Urteils, und Interessierte finden dort die vollständige Begründung, die aufzeigt, wie EU-Recht nationale Verbote unterstützt, wenn sie dem Schutz der Verbraucher dienen.

Deutsche Oberlandesgerichte verhandeln bereits parallel Fälle gegen maltesische und andere ausländische Anbieter, und das EuGH-Urteil liefert nun eine klare Linie, nach der Rückforderungen bei illegalen Angeboten zulässig bleiben, während Anbieter ihre Geschäftsmodelle anpassen müssen, um künftige Haftungsrisiken zu minimieren.

In der Praxis bedeutet dies, dass Klagen, die auf Wetten aus der Zeit vor 2021 basieren, mit höherer Erfolgsaussicht fortgesetzt werden können, und Gerichte in Köln sowie anderen Städten orientieren sich an dieser europäischen Vorgabe.

Der alte Glücksspielstaatsvertrag verbot bestimmte Online-Formate ohne staatliche Erlaubnis, und das EuGH-Urteil bestätigt, dass Spieler diese Verbote auch nachträglich geltend machen können, während der neue Vertrag von 2021 zwar Lizenzen ermöglicht, jedoch keine rückwirkende Entlastung für frühere illegale Aktivitäten schafft.

Rechtsexperten analysieren derzeit, wie sich diese Entscheidung auf laufende Sammelklagen auswirkt, und sie stellen fest, dass die Spielerschutzziele des deutschen Rechts weiterhin Vorrang behalten.

Bis Mai 2026 werden zahlreiche Verfahren vor deutschen Gerichten mit der neuen EuGH-Rechtsprechung verhandelt, und Betreiber bereiten sich darauf vor, indem sie ihre Compliance-Strukturen überprüfen, während Spieler ihre Ansprüche prüfen lassen, um mögliche Rückerstattungen zu sichern.

Die GGL als Aufsichtsbehörde beobachtet diese Entwicklungen genau, und sie stellt sicher, dass lizenzierte Angebote klar von früheren illegalen Aktivitäten abgegrenzt werden.

Das EuGH-Urteil in der Rechtssache C-440/23 schafft damit eine verbindliche Grundlage für Rückerstattungsansprüche bei früher illegalen Online-Wetten in Deutschland, und es beeinflusst sowohl laufende als auch künftige Verfahren vor nationalen Gerichten nachhaltig.